News - Gesundheitsreform soll in abgespeckter Variante kommen

Gesundheitsreform soll in abgespeckter Variante kommen

02.12.1999 • 0 Kommentare

Die Bundesregierung hält an ihrem Plan fest, wesentliche Teile der Gesundheitsreform zum 1. Januar in Kraft zu setzen. Dazu soll am Donnerstag eine Beschlussempfehlung in die Gespräche des Vermittlungsausschusses eingebracht werden, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Mit dem dann möglichen Gesetz, das nicht mehr der Zustimmung der Länderkammer bedarf, könne das Ziel einer Beitragsstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr erreicht werden.
In dem zustimmungsfreien Teil sind statt des Globalbudgets nun "exakte sektorale Budgets" vorgesehen. Die Festlegung von Obergrenzen betreffen vor allem den ambulanten Teil, im stationären Bereich soll der Katalog der Ausnahmetatbestände eingeschränkt werden. Die Festlegung des Arznei- und Heilmittelbudgets soll wie bisher von Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen ausgehandelt werden. Wegfallen werden ferner die Reform der Krankenhausfinanzierung und die Positivliste für Medikamente.

Auch die gezielte Entschuldung der ostdeutschen Ortskrankenkassen (AOK) ist nicht mehr vorgesehen. Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) wies schon am Vortag darauf hin, dass die ostdeutschen AOK im nächsten Jahr dennoch mit "erheblichen Transferleistungen" aus dem Westen rechnen könnten. Ab dem Jahr 2001 gebe es dann den Einstieg in den gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich.

Nach ihren Angaben haben sich alle ostdeutschen Bundesländer dafür ausgesprochen, die Hilfen für in Not geratene Kassen über den gesamtdeutschen Ausgleich zu regeln. Im Reformpaket war vorgesehen, dass die ostdeutschen Krankenkassen im kommenden Jahr eine einmalige Finanzspritze von 1,3 Milliarden DM erhalten.

Quelle: Berlin (ADN)

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